AGB

unsere Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Pumpenoase Handels GmbH

I. Geltung: Für Lieferungen und Leistungen, auch für weitere Geschäfte unseres Unternehmens (Fa. Pumpenoase Handels GmbH, 3902 Vitis, Titus-Appel-straße 3) gelten ausschließlich nachfolgende Bedingungen (im Folgenden kurz als AGB bezeichnet), welche sämtliche früheren mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen ersetzen. Bedingungen welcher Art auch immer, die zu nachfolgenden AGB in Widerspruch stehen, sind unwirksam, gleichgültig ob, wann und in welcher Form diese der Fa. Pumpenoase Handels GmbH zur Kenntnis gebracht wurden; anders lautende Bedingungen haben nur dann Gültigkeit, wenn diese separat zwischen den Vertragsteilen ausdrücklich schriftlich vereinbart und von der Geschäftsleitung bestätigt worden sind. Unser Vertragspartner (Auftraggeber) stimmt zu, dass bei Verwendung von AGB durch ihn im Zweifel von den Bedingungen der Fa. Pumpenoase Handels GmbH auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben. Vertragserfüllungshandlungen seitens der Fa. Pumpenoase Handels GmbH gelten insofern nicht als Zustimmung zu von deren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen.

II Angebote, Auftragsbestätigungen, Kostenvoranschläge: Angebote verstehen sich freibleibend, wenn nicht ausdrücklich die Verbindlichkeit unter Nennung einer Bindungsfrist zugesagt ist. Das Vertragsverhältnis kommt erst mit Lieferung bzw. Ausstellung einer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Kostenvoranschläge werden nach bestem Fachwissen erstellt, jedoch kann keine Gewähr für deren Richtigkeit übernommen werden und sind diese nur dann verbindlich, wenn dies zwischen den Vertragsparteien ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Zwischen den Vertragsteilen kann nach Hinweis Entgeltlichkeit des Kostenvoranschlages vereinbart werden. Abbildungen, Skizzen, Zeichnungen, Kostenaufstellungen etc. werden nur dann Teil des Kostenvoranschlages und sind auch nur dann verbindlich, wenn dies schriftlich vereinbart wird. Mündliche Vereinbarungen, Änderungen oder sonstige Nebenabreden in welcher Art und Form auch immer sind nicht verbindlich. Sollten zusätzliche Arbeiten notwendig oder zweckmäßig sein, ist eine Überschreitung des Kostenvoranschlages bis zu 15 % ohne vorhergehende Verständigung des Auftraggebers zulässig. Die zwecks Abgabe des Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen und Lieferungen werden auch dann in Rechnung gestellt, wenn die Reparatur nicht ausgeführt wird. Mangels anderer Vereinbarung können Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt werden.

III. Dokumentationen, Zeichnungen: Sämtliche Dokumentationen, Zeichnungen oder sonstige Werke der Fa. Pumpenoase Handels GmbH sind geistiges Eigentum derselben bzw. ihrer Lieferanten und dürfen ohne Zustimmung nicht verwendet, vervielfältigt oder weitergegeben werden.

IV. Preise: Die Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer, gelten ab Lager und verpackt. Existiert keine andere schriftliche Vereinbarung, gelten die am Tag der Lieferung geltenden Preise laut gültiger Preisliste. Sollten sich Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder sollten sich andere, für die Kalkulation relevanter Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. verändern, ist die Fa. Pumpenoase Handels GmbH berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen. Sofern der Auftraggeber Liefer- und Leistungsvereinbarungen, egal aus welchem Grund, selbstständig abändert, verlieren die zwischen den Vertragsteilen ursprünglich vereinbarten Vertrags- und Preismodalitäten ihre Gültigkeit und können dem Auftraggeber allenfalls anfallende Mehrkosten in Rechnung gestellt werden.

V. Zahlungen: Die zwischen den Vertragsteilen vereinbarten Zahlungsmodalitäten sind einzuhalten. Zahlungen oder Leistungen dürfen aufgrund allfälliger Gegenansprüche nicht zurückbehalten werden. Kundendienstleistungen sind grundsätzlich, sofort nach erbrachter Leistung, ohne Abzug in bar zu bezahlen. Sollte eine Bezahlung in bar direkt vor Ort nicht möglich sein, ist die Rechnung unmittelbar nach Erhalt ohne Abzug fällig.

VI. Zahlungsverzug: Bei Nichteinhaltung der zwischen der Vertragsteilen vereinbarten Zahlungsvereinbarungen ist die Fa. Pumpenoase Handels GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10 % p.a. zu verrechnen. Durch den Zahlungsverzug des Auftraggebers allenfalls entstehende Mehrkosten, wie z.B. Mahnspesen, Bearbeitungsgebühren, dürfen diesem in Rechnung gestellt werden. Entstehen der Fa. Pumpenoase Handels GmbH durch den Zahlungsverzug des Auftraggebers bzw. Käufers Schäden, so behält sich diese die Geltendmachung etwaiger Schadenersatzansprüche ausdrücklich vor. Zahlungen werden immer den ältesten Lieferungen bzw. Leistungen angerechnet. Sollte der Auftraggeber bzw. Käufer zahlungsunfähig werden, so ist die Fa. Pumpenoase Handels GmbH unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt, sämtliche offenen Forderungen sofort fällig zu stellen und jede weitere Lieferung einzustellen.

VII. Garantie: Die Fa. Pumpenoase Handels GmbH garantiert, dass das gelieferte Gerät bzw. die Ware frei von Mängeln (Material- od. Fertigungsfehler) ist. Der Käufer hat die Ware bei Übernahme genau zu überprüfen und zu besichtigen, falls möglich auf ihre Funktionsfähigkeit hin zu überprüfen. Ein aufrechter Garantieanspruch besteht nur unter der Voraussetzung der gänzlich erfüllten Zahlungs-, und einwandfreien Betriebsbedingungen, sowie sach-, anleitungs-, installations-, wartungs- und bedienungsgemäßem Betrieb des Gerätes bzw. der Ware entsprechend den Anleitungen. Die Garantie beinhaltet den kostenlosen Ein- und Ausbau von schadhaften Bauteilen. Die hier vertraglich zugesicherte Garantie umfasst eine Dauer von 6 Monaten ab Übergabe bzw. Montage der Ware und sind allfällige daraus resultierende Ansprüche ausschließlich binnen einer Frist von vierzehn Tagen ab Kenntnis des Mangels der Fa. Pumpenoase Handels GmbH schriftlich anzuzeigen. Für die Herstellung eines mangelfreien Zustandes hat der Auftraggeber der Fa. Pumpenoase Handels GmbH eine angemessene Frist von mindestens 40 Tagen zu gewähren. Bei Lieferung von Ersatzteilen, verlängert sich diese Frist nur für das jeweilige Ersatzteil, jedoch nicht für das gesamte Gerät. Die Garantie umfasst nur die kostenlose Reparatur oder den kostenlosen Ersatz der defekten Teile; Verschleiß- bzw. Abnutzungsteile sind von der Garantie ausgeschlossen. Allenfalls geltende gesetzliche Gewährleistungsbestimmungen bleiben von dieser Garantiezusage unberührt.

VIII. Gewährleistung: Die gesetzliche Gewährleistung kann zwischen den Vertragsparteien im Einvernehmen ausgeschlossen werden. Gibt der Auftraggeber die von der Fa. Pumpenoase Handels GmbH vorgeschlagene notwendige Reparatur innerhalb der Gewährleistungsfrist nicht in Auftrag, erlischt der Gewährleistungsanspruch. Werden auf Wunsch des Auftraggebers Arbeiten durch Dritte durchgeführt, wird dafür keinerlei Gewähr geleistet. Für behelfsmäßige Instandsetzungen, die auf ausdrückliche Aufforderung des Auftraggebers vorgenommen werden, besteht keine Gewährleistung. Die Gewährleistung der Fa. Pumpenoase Handels GmbH beschränkt sich auf die Verpflichtung der Mangelbehebung in deren Geschäftsräumlichkeiten, jedoch besteht das Recht, Gewährleistungsarbeiten auch in Räumen des Auftraggebers durchzuführen. Gewährleistung für nicht selbst hergestellte Teile sowie Fremdleistungen beschränkt sich auf die der Fa. Pumpenoase Handels GmbH gegen ihre Lieferfirma zustehenden Ansprüche (in diesem Fällen gehen Ein- und Ausbaukosten nicht zu Lasten der Fa. Pumpenoase Handels GmbH).

VIX. Reparaturbedingungen: Durch Übergabe des Reparaturgegenstandes an die Fa. Pumpenoase Handels GmbH anerkennt dessen Eigentümer bzw. Übergeber die Reparaturbedingungen: Erfolgt zehn Wochen nach Reparaturkostenvoranschlag keine schriftliche Auftragserteilung, erteilt der Auftraggeber ohne sein weiteres Zutun sein ausdrückliches Einverständnis für die Verschrottung/Verwertung des Gerätes auf seine Kosten. Es können, ausgenommen bei Garantie, Überprüfungs-, Reparatur-, bzw. Austauschkosten verrechnet werden.

X. Eigentumsvorbehalt: Die gelieferten Waren bzw. erbrachten Leistungen der Fa. Pumpenoase Handels GmbH bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der bestehenden Geschäftsverbindung resultierenden offenen Forderungen im Eigentum der Fa. Pumpenoase Handels GmbH. Zahlungsverzug berechtigt die Fa. Pumpenoase Handels GmbH sofort vom Vertrag zurückzutreten und die gelieferten Waren wieder abzuholen bzw. auszubauen. Die Fa. Pumpenoase Handels GmbH behält sich das Recht vor, ihr Eigentumsrecht an der Ware ersichtlich zu machen. Für Waren die der Auftraggeber an Dritte weitergegeben hat, steht der Fa. Pumpenoase Handels GmbH Anspruch auf Gegenleistung zu. Zu diesem Zweck tritt der Auftraggeber seine Ansprüche gegen den Dritten mit sämtlichen Nebenrechten zahlungshalber an die Fa. Pumpenoase Handels GmbH ab, sodass es bei Entstehung dieser Forderung keiner weiteren rechtlichen oder faktischen Schritte bedarf. Die Fa. Pumpenoase Handels GmbH ist berechtigt, den Dritten von der Abtretung zu benachrichtigen. Bei Zahlungsverzug kann die Fa. Pumpenoase Handels GmbH die Rückgabe der Ware verlangen und für noch zu erbringende Leistungen zu liefernde Waren eine Vorauszahlung in Höhe von 50 % verlangen. Die Fa. Pumpenoase Handels GmbH behält sich weiters das Recht vor, die Ware selbst abzuholen, ohne dass dem Vertragspartner daraus Ansprüche (z.B. aus dem Titel der Besitzstörung) erwachsen.

XI. Lieferung: Lieferungen erfolgen erst nach endgültiger und abschließender Klärung technischer und kaufmännischer Belange und vollständigem Eingang allenfalls vereinbarter An- oder Vorauszahlungen. Liefertermine sind keine Fixtermine. Bei Lieferverzug ist vom Auftraggeber immer eine angemessene Nachfrist zu setzen. Ersatzansprüche bei Nichteinhaltung der Lieferfrist sind ausgeschlossen. Der Transport/Versand der Ware erfolgt ab Werk, wenn nicht anders vereinbart, stets auf Gefahr und Kosten des Käufers; dies gilt auch für Teillieferungen. Sollte der Auftraggeber eine Versicherung des Transports wünschen, so wird eine solche auf seine Kosten abgeschlossen.

XII. Verzug: Reparaturgegenstände können von der Fa. Pumpenoase Handels GmbH zehn Wochen nach Erstellung eines Kostenvoranschlages oder Reparaturfertigstellung und erfolgter mündlicher oder schriftlicher Abholverständigung bzw. Bereitschaft zum Versand auf Kosten und Gefahr des Bestellers/Auftraggebers/Kunden mit gleichzeitiger Fakturierung der Reparaturleistungen versendet werden. Bei Verweigerung der Übernahme oder

Nichtabholung innerhalb von zehn Wochen ab Versendung der Abholverständigung oder Versandbereitschaft ist die Fa. Pumpenoase Handels GmbH berechtigt, den Reparaturgegenstand auf Kosten des Auftraggebers/Bestellers zu veräußern oder zu verschrotten. Der Erlös ist mit dem Auftraggeber/Besteller/Kunden zu verrechnen.

XIII. Warenrücknahme: Waren werden ausschließlich in unbeschädigtem und sauberen Zustand in der Originalverpackung unter Vorlage der Rechnung zurückgenommen. Für die Rücknahme von Waren wird eine Manipulationsgebühr von 15 % des Nettofakturenwertes laut vorgelegter Rechnung verrechnet und in Form eines Warengutscheines vergütet. Ware die individuell angefertigt oder auf Auftrag hin speziell gefertigt und bestellt wurde, sowie Chemie, wird nicht zurückgenommen.

XIV. Stornierung: Stornierungen bereits mündlich oder schriftlich erteilter Bestellungen können vom Auftraggeber nur mit ausdrücklichem Einverständnis der Fa. Pumpenoase Handels GmbH erfolgen. Bei Waren die auftragsbezogen individuell gefertigt oder zusammengebaut wurden, ist eine Stornierung mangels weiterer Verwendbarkeit ausgeschlossen. Zwischen den Vertragsparteien kann eine Stornierungsgebühr vertraglich vereinbart werden, jedoch maximal bis zu einer Höhe von 15 %.

XV. Rücknahme von Altgeräten: Die Fa. Pumpenoase Handels GmbH weist auf die Elektrogeräteverordnung idgF hin und behält sich das Recht vor, eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Vertragspartner zu treffen.

XVI. Rechtswahl/Gerichtsstand/Erfüllungsort: Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Gerichtsstand ist das für die Fa. Pumpenoase Handels GmbH örtlich zuständige Gericht. Erfüllungsort ist der Sitz der Fa. Pumpenoase Handels GmbH, auch dann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt. Die Fa. Pumpenoase Handels GmbH hat jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.

XVII. Schadenersatz: Die Haftung der Fa. Pumpenoase Handels GmbH beschränkt sich auf die Instandsetzung oder falls dies unmöglich ist oder mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden wäre, auf Rücknahme des nicht zu reparierenden Gegenstandes, ein darüber hinausgehender Schaden wird nicht ersetzt. Die Fa. Pumpenoase Handels GmbH haftet nicht für Schäden, die trotz sachgemäßer Behandlung im Zuge der Reparatur auftreten. Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit hat der Auftraggeber nachzuweisen.

XVIII. Altteile: Existiert zwischen den Vertragsteilen keine gesonderte Vereinbarung, gehen Altteile in das alleinige Eigentum der Fa. Pumpenoase Handels GmbH über.

XIX. Salvatorische Klausel: Sollten Regelungen dieser AGB, aus welchem Grund auch immer, unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.

Vitis, Dezember 2014